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Das Unterhaltsvorschussgesetz

Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz

Alleinerziehende, die ihr Kind unter erschwerten Bedingungen erziehen müssen, sind meistens dringend auf den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil angewiesen. Verweigert dieser die Zahlung oder kann er wegen seiner eigenen finanziellen Situation den Unterhalt nicht aufbringen, besteht für Kinder unter zwölf Jahren Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Den Anspruch haben Ledige, Verwitwete, Geschiedene oder Ehegatten, die dauernd getrennt leben. Wird der Partner für voraussichtlich mindestens sechs Monate krankheitsbedingt oder wegen Strafvollzug in einer Anstalt untergebracht, kann ebenfalls Unterhaltsvorschuss geltend gemacht werden.

Dieser beträgt für Kinder unter sechs Jahren mindestens 279 Euro, für ältere Kinder 322 Euro und wird für höchstens 72 Monate monatlich im Voraus gezahlt. Kindergeld, Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder Waisenbezüge vermindern den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Ist der Bedarf des Kindes bereits durch Sozialleistungen gedeckt, wird kein zusätzlicher Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt. Der Vorschuss kann ab dem Monat der Antragstellung oder rückwirkend für einen Monat geleistet werden.
Um die Unterstützung zu erhalten, müssen Alleinerziehende einen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen. Die Zuständigkeit ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hilfe erhalten Alleinerziehende aber überall beim Jugendamt. Um eine schnelle Auszahlung sicherzustellen, muss der Antrag sorgfältig und vollständig ausgefüllt werden. Wurden Leistungen wegen falscher Angaben zu Unrecht bewilligt, werden sie unter Umständen zurückgefordert. Ändern sich die Verhältnisse, etwa weil der Unterhaltspflichtige die Zahlung wieder aufnimmt, muss dies unverzüglich mitgeteilt werden.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt geht, soweit Unterhaltsvorschuss ersatzweise gezahlt wurde, auf das Land über. Da der säumige Unterhaltsschuldner durch den Unterhaltsvorschuss nicht entlastet werden soll, versucht das Land, den Anspruch bei ihm beizutreiben.
Das Unterhaltsvorschussgesetz soll Härtefälle mildern. Um diesen Zweck zu erfüllen, muss die Hilfe so effektiv und unbürokratisch wie möglich geleistet werden. Der Gesetzgeber plant deshalb aktuell ein Gesetz mit der sperrigen Bezeichnung “Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz”, das die Antragstellung erleichtern soll. Dieses sieht allerdings auch vor, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung gezahlt wird. Berechtigte müssten dann bei ausbleibendem Unterhalt schnell reagieren, um finanzielle Nachteile zu vermeiden.

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